1. Von der Volksvertretung zur Basisdemokratie

Immer weniger Menschen fühlen sich durch die parlamentarische Demokratie vertreten. Seit nun mehr als dreißig Jahren erwies sich, dass die herrschenden Parteien (CDU, CSU, FDP, SPD, Die Grünen und jüngst Die Linke) keine echten Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit boten. Wurde eine Koalition wegen ihrer Politik abgewählt, so setzte eine neue Koalition zwischen den Parteien die Politik der abgewählten fort. Wirkliche Veränderungen wurden nicht sichtbar.

Über parlamentarische Wahlen wurde ein System etabliert, mit dem die politischen Parteien in den Parlamenten wie Könige für vier Jahre über das Volk regieren. Sind die Politiker erst einmal an der Macht, machen sie mit dem vom Volk erteilten Mandat, was sie wollen. Sie fühlen sich nicht an ihre Wahlversprechen gebunden. Wehren sich die Menschen, so wird der demokratische Wille der Menschen einfach ignoriert. Beantragte Volksabstimmungen, die den herrschenden Parteien nicht passen, werden wie die für Stuttgart 21 oder die Startbahn West 18 in Frankfurt einfach verhindert.

Aufgedeckte Schmiergeldaffären wie die Flick-Affäre in den 1980er Jahren, die CDU-Spendenaffäre [1], [2], [3], [4] in den 1990er Jahren, die Kölner Spendenaffäre [5], [6] in den 1990er Jahren, die Mölleman Spendenaffäre und die jüngere Rheinland-Pfalz CDU Spendenaffäre, um nur einige wenige zu nennen, sind hierbei nur die Spitze des Eisberges. Offenbar wird den Parlamentariern die Sicht auf mehrheitsfähige Lösungen durch eine geschickte Lobbyarbeit weniger einflussreicher und vermögender Lobbyisten verstellt. Dies kennzeichnet heute den zunehmenden Werte- und Sittenverfall der regierenden Parlamentarier. Skandale wie um die Senkung der Hotelsteuer [7], [8] hätten vor vier Jahrzehnten einen Parlamentarier noch zur freiwilligen Rückgabe seines Mandats veranlasst. Dass dies nicht mehr geschieht, ist ein Zustand, der für eine Demokratie inakzeptabel ist.

Wir fordern daher die Öffnung der Parlamentarischen Demokratie hin zu einer Basisdemokratie. Die Bevölkerung soll über Volksabstimmungen den Organen des Staates die Aufgaben und Aufträge zuweisen. Hierzu sollen zukünftig die Volksabstimmungen gemäß Artikel 20 (2) des Grundgesetzes [9], [10] eine unmittelbare gesetzgebende Wirkung besitzen. Die ersten Schritte zur Umsetzung dieser Direkten Demokratie sind für uns:

  • Die Abwählbarkeit von Parlamentariern durch Volksabstimmungen.
    Parlamentarier, die das Vertrauen der Bevölkerung verwirkt haben, sollen durch Volksabstimmungen ihr Mandat unmittelbar und mit sofortiger Wirkung entzogen bekommen. Dies heißt, wenn sich bei einer Volksabstimmung eine einfache Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung für den Entzug des Mandats ausspricht.
  • Die Ergebnisse der Volksabstimmungen sollen für die Parlamente verbindlich und ein Verstoß hiergegen strafbar werden. Dies soll auch für die Parlamente gelten.
  • Volksabstimmungen sollen nicht mehr wie Stuttgart 21 nach den Willen der Parteien über die Parlamente verhindert werden können.
  • Sind auf der Ebene der Kommunen, der Städte, der Länder, des Bundes oder der EU noch keine Reglungen zur Durchführung von Volksabstimmungen vorgesehen, so sollen diese per Gesetz nachgeführt werden.
  • Die Hürden für die Beantragung von Volksabstimmungen durch die Bevölkerung sollen deutlich gesenkt werden.
  • Transparenz bei der Meinungsbildung der Parlamentarier durch die Öffentlichkeit aller Beratungen und Abstimmungen mittels Internetstreams.
  • Offenlegung aller Einkünfte der Parlamentarier.


Stand: 13.10.2019

1. Von der parlamentarischen Volksvertretung zur Basisdemokratie (Übersicht)

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1. Von der parlamentarischen Volksvertretung zur Basisdemokratie

Immer weniger Menschen fühlen sich durch die parlamentarische Demokratie vertreten. Seit nun mehr als dreißig Jahren erwies sich, dass die herrschenden Parteien (CDU, CSU, FDP, SPD, Die Grünen und jüngst Die Linke) keine echten Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit boten. Wurde eine Koalition wegen ihrer Politik abgewählt, so setzte eine neue Koalition zwischen den Parteien die Politik der abgewählten fort. Wirkliche Veränderungen wurden nicht sichtbar.

Über parlamentarische Wahlen wurde ein System etabliert, mit dem die politischen Parteien in den Parlamenten wie Könige für vier Jahre über das Volk regieren. Sind die Politiker erst einmal an der Macht, machen sie mit dem vom Volk erteilten Mandat, was sie wollen. Sie fühlen sich nicht an ihre Wahlversprechen gebunden. Wehren sich die Menschen, so wird der demokratische Wille der Menschen einfach ignoriert. Beantragte Volksabstimmungen, die den herrschenden Parteien nicht passen, werden wie die für Stuttgart 21 oder die Startbahn West 18 in Frankfurt einfach verhindert.

Aufgedeckte Schmiergeldaffären wie die Flick-Affäre in den 1980er Jahren, die CDU-Spendenaffäre [1], [2], [3], [4] in den 1990er Jahren, die Kölner Spendenaffäre [5], [6] in den 1990er Jahren, die Mölleman Spendenaffäre und die jüngere Rheinland-Pfalz CDU Spendenaffäre, um nur einige wenige zu nennen, sind hierbei nur die Spitze des Eisberges. Offenbar wird den Parlamentariern die Sicht auf mehrheitsfähige Lösungen durch eine geschickte Lobbyarbeit weniger einflussreicher und vermögender Lobbyisten verstellt. Dies kennzeichnet heute den zunehmenden Werte- und Sittenverfall der regierenden Parlamentarier. Skandale wie um die Senkung der Hotelsteuer [7], [8] hätten vor vier Jahrzehnten einen Parlamentarier noch zur freiwilligen Rückgabe seines Mandats veranlasst. Dass dies nicht mehr geschieht, ist ein Zustand, der für eine Demokratie inakzeptabel ist.

Wir fordern daher die Öffnung der Parlamentarischen Demokratie hin zu einer Basisdemokratie. Die Bevölkerung soll über Volksabstimmungen den Organen des Staates die Aufgaben und Aufträge zuweisen. Hierzu sollen zukünftig die Volksabstimmungen gemäß Artikel 20 (2) des Grundgesetzes [9], [10] eine unmittelbare gesetzgebende Wirkung besitzen. Die ersten Schritte zur Umsetzung dieser Direkten Demokratie sind für uns:

  • Die Abwählbarkeit von Parlamentariern durch Volksabstimmungen.
    Parlamentarier, die das Vertrauen der Bevölkerung verwirkt haben, sollen durch Volksabstimmungen ihr Mandat unmittelbar und mit sofortiger Wirkung entzogen bekommen. Dies heißt, wenn sich bei einer Volksabstimmung eine einfache Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung für den Entzug des Mandats ausspricht.
  • Die Ergebnisse der Volksabstimmungen sollen für die Parlamente verbindlich und ein Verstoß hiergegen strafbar werden. Dies soll auch für die Parlamente gelten.
  • Volksabstimmungen sollen nicht mehr wie Stuttgart 21 nach den Willen der Parteien über die Parlamente verhindert werden können.
  • Sind auf der Ebene der Kommunen, der Städte, der Länder, des Bundes oder der EU noch keine Reglungen zur Durchführung von Volksabstimmungen vorgesehen, so sollen diese per Gesetz nachgeführt werden.
  • Die Hürden für die Beantragung von Volksabstimmungen durch die Bevölkerung sollen deutlich gesenkt werden.
  • Transparenz bei der Meinungsbildung der Parlamentarier durch die Öffentlichkeit aller Beratungen und Abstimmungen mittels Internetstreams.
  • Offenlegung aller Einkünfte der Parlamentarier.


Stand: 13.10.2019

1. Von der parlamentarischen Volksvertretung zur Basisdemokratie (Übersicht)