1.3. Programm der Basisdemokraten

Das Programm der Basisdemokraten ist es, auf allen Ebenen der Europäischen Union Volksabstimmungen mit gesetzgebender Wirkung einzuführen. Die Ergebnisse dieser Volksabstimmungen sollen für die Parlamente verbindlich und ein Verstoß hiergegen strafbar werden.

Dort, wo schon Volksabstimmungen in den Verfassungen vorgesehen sind, sollen die Verfahren zur Beantragung von Volksabstimmungen vereinfacht werden. Sind keine Volksabstimmungen vorgesehen, so werden Die Basisdemokraten an der Einführung der Volksabstimmungen arbeiten. Ebenso sollen die Hürden für Volksabstimmungen möglichst stark herabgesetzt werden.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir durch Wahlen in den Parlamenten genügend Mandate zur Umsetzung unseres Vorhabens erhalten, werden wir ersatzweise ein System von Bewohnerabstimmungen einführen, deren Ergebnisse die Basisdemokraten in den Parlamenten entsprechend vertreten.

Aus dieser Sicht ist kein weiter ausformuliertes Programm notwendig, da es den Basisdemokraten um die Verwirklichung der Volksherrschaft geht und die Bewohner zu jeder Frage selbst entscheiden werden, was ihr Wille ist. Die Basisdemokraten werden somit eine Institution schaffen, mit der diese basisdemokratischen Bewohnerabstimmungen durchgeführt werden können.

Zur Zeit wird aus der Mitte der Basisdemokraten ein Forderungskatalog erarbeitet, den die Basisdemokraten befürworten. Verschiedene Forderungen wurden zum Teil als Gründe für Volksabstimmungen im vorangegangenen Abschnitt benannt. Sie sollen auf den Bewohnerversammlungen zur Abstimmung eingereicht und nur dann in den Parlamenten vertreten werden, wenn diese die Zustimmung der Bewohner finden.

Die Basisdemokraten sehen sich unter den Bewohner immer nur als Bewohner mit jeweils einer Stimme. Sie verpflichten sich hiermit, die Institution der basisdemokratischen Bewohnerabstimmungen als Gegengewicht zu dem Parlamenten zu organisieren und diese auch nur entsprechend zu gebrauchen.

Wir Basisdemokraten vertreten die Auffassung, dass die Bewohner dieses Landes sowieso immer die Zeche für alle Fehlentscheidungen der Parlamentarier tragen müssen. Und wenn wir als die Bewohner dieses Landes sowieso immer die Zeche für andere zahlen müssen, dann ist es nur sinnvoll, dass wir mit Bewohnerabstimmungen die Entscheidungen selbst tragen wollen.


Stand: 31.01.2020



1.3. Programm der Basisdemokraten (Übersicht)



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1.3. Programm der Basisdemokraten

Das Programm der Basisdemokraten ist es, auf allen Ebenen der Europäischen Union Volksabstimmungen mit gesetzgebender Wirkung einzuführen. Die Ergebnisse dieser Volksabstimmungen sollen für die Parlamente verbindlich und ein Verstoß hiergegen strafbar werden.

Dort, wo schon Volksabstimmungen in den Verfassungen vorgesehen sind, sollen die Verfahren zur Beantragung von Volksabstimmungen vereinfacht werden. Sind keine Volksabstimmungen vorgesehen, so werden Die Basisdemokraten an der Einführung der Volksabstimmungen arbeiten. Ebenso sollen die Hürden für Volksabstimmungen möglichst stark herabgesetzt werden.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir durch Wahlen in den Parlamenten genügend Mandate zur Umsetzung unseres Vorhabens erhalten, werden wir ersatzweise ein System von Bewohnerabstimmungen einführen, deren Ergebnisse die Basisdemokraten in den Parlamenten entsprechend vertreten.

Aus dieser Sicht ist kein weiter ausformuliertes Programm notwendig, da es den Basisdemokraten um die Verwirklichung der Volksherrschaft geht und die Bewohner zu jeder Frage selbst entscheiden werden, was ihr Wille ist. Die Basisdemokraten werden somit eine Institution schaffen, mit der diese basisdemokratischen Bewohnerabstimmungen durchgeführt werden können.

Zur Zeit wird aus der Mitte der Basisdemokraten ein Forderungskatalog erarbeitet, den die Basisdemokraten befürworten. Verschiedene Forderungen wurden zum Teil als Gründe für Volksabstimmungen im vorangegangenen Abschnitt benannt. Sie sollen auf den Bewohnerversammlungen zur Abstimmung eingereicht und nur dann in den Parlamenten vertreten werden, wenn diese die Zustimmung der Bewohner finden.

Die Basisdemokraten sehen sich unter den Bewohner immer nur als Bewohner mit jeweils einer Stimme. Sie verpflichten sich hiermit, die Institution der basisdemokratischen Bewohnerabstimmungen als Gegengewicht zu dem Parlamenten zu organisieren und diese auch nur entsprechend zu gebrauchen.

Wir Basisdemokraten vertreten die Auffassung, dass die Bewohner dieses Landes sowieso immer die Zeche für alle Fehlentscheidungen der Parlamentarier tragen müssen. Und wenn wir als die Bewohner dieses Landes sowieso immer die Zeche für andere zahlen müssen, dann ist es nur sinnvoll, dass wir mit Bewohnerabstimmungen die Entscheidungen selbst tragen wollen.


Stand: 31.01.2020

1.3. Programm der Basisdemokraten (Übersicht)