1.1. Viele Gründe für VolksabstimmungenIn den nachfolgenden Bereichen wird die Politik der herrschenden Parlamentarier vom Volk mehrheitlich kritisiert:
Und vieles mehr ... Zudem halten wir die Abstimmung zu folgenden Themen für erforderlich:
Dieses sind Beispielthemen, die erfahrungsgemäß den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind und in den Parlamenten kein oder nur wenig Gehör finden. Lösungen zu Gunsten der Betroffenen sind hier kaum in Sicht. Das wollen die Basisdemokraten ändern. Es muss endlich die Möglichkeit geschaffen werden, Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, zur Entscheidung zu bringen. Und zwar entschieden durch die Bürgerinnen und Bürger selbst, zu ihren Gunsten, durch ihre eigenen Mehrheitsentscheidungen. Da uns die Volksabstimmungen verweigert werden, haben sich die Basisdemokraten dazu entschlossen ersatzweise Bürgerabstimmungen zu organisieren, um damit den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu ermitteln. Diese Mehrheitsentscheidungen, und nur diese, werden die Basisdemokraten in den Parlamenten vertreten. Wir wollen, dass parlamentarische Entscheidungen zu Gunsten der Menschen und nicht zu Gunsten der Kommunen, der Städte, der Länder, des Bundes, der Lobbyisten oder einzelner Parteien getroffen werden. Dies hatten wir lange genug. Die Last der Fehlentscheidungen von sogenannten "Volksvertretern" ist kaum noch zu ertragen. Denn zu selten ist es der Wille der Bürgerinnen und Bürger, der hier vertreten wird. Aber die Bürgerinnen und Bürger sind die einzigen, die die Suppe wieder auslöffeln müssen. Unsere Organisationsstruktur, die allen Menschen offen steht, wird das neue politisches Instrument. Mit diesem soll sich die Bevölkerung über einfache Sachfragen verständigen und basisdemokratische Abstimmungen organisieren. Zudem wird mit dieser Organisationsstruktur ein einfaches Verfahren geschaffen, die von Bürgern entworfenen Gesetzesvorlagen in die Parlamenten einzubringen. Die Basisdemokraten wollen keine Regierungsbeteiligung und auch keine Regierungsverantwortung übernehmen. Denn die Bevölkerung spricht in Bürgerabstimmungen direkt ihren Willen aus, womit auch jedes Mandat für eine indirekte Interessenvertretung über eine Partei oder über Parlamentarier überflüssig wird. Die Bevölkerung wird zukünftig ihren Willen mit gesetzgebender Wirkung direkt über Abstimmungen bestimmen und die Basisdemokraten organisieren hierfür die Infrastruktur. Das Konzept der Basisdemokraten ist es, die Abstimmungen aus den Parlamenten hinaus zu tragen. Hierzu wollen sie in den Kommunen und Städten das Konzept der kommunalen basisdemokratischen Selbstverwaltung organisieren, mit dem nicht die politische Macht erobert, sondern die politische Macht an die Bevölkerung zurückgegeben wird.
1.1. Viele Gründe für Volksabstimmungen (Übersicht)
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1.1. Viele Gründe für VolksabstimmungenIn den nachfolgenden Bereichen wird die Politik der herrschenden Parlamentarier vom Volk mehrheitlich kritisiert:
Und vieles mehr ... Zudem halten wir die Abstimmung zu folgenden Themen für erforderlich:
Dieses sind Beispielthemen, die erfahrungsgemäß den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind und in den Parlamenten kein oder nur wenig Gehör finden. Lösungen zu Gunsten der Betroffenen sind hier kaum in Sicht. Das wollen die Basisdemokraten ändern. Es muss endlich die Möglichkeit geschaffen werden, Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, zur Entscheidung zu bringen. Und zwar entschieden durch die Bürgerinnen und Bürger selbst, zu ihren Gunsten, durch ihre eigenen Mehrheitsentscheidungen. Da uns die Volksabstimmungen verweigert werden, haben sich die Basisdemokraten dazu entschlossen ersatzweise Bürgerabstimmungen zu organisieren, um damit den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu ermitteln. Diese Mehrheitsentscheidungen, und nur diese, werden die Basisdemokraten in den Parlamenten vertreten. Wir wollen, dass parlamentarische Entscheidungen zu Gunsten der Menschen und nicht zu Gunsten der Kommunen, der Städte, der Länder, des Bundes, der Lobbyisten oder einzelner Parteien getroffen werden. Dies hatten wir lange genug. Die Last der Fehlentscheidungen von sogenannten "Volksvertretern" ist kaum noch zu ertragen. Denn zu selten ist es der Wille der Bürgerinnen und Bürger, der hier vertreten wird. Aber die Bürgerinnen und Bürger sind die einzigen, die die Suppe wieder auslöffeln müssen. Unsere Organisationsstruktur, die allen Menschen offen steht, wird das neue politisches Instrument. Mit diesem soll sich die Bevölkerung über einfache Sachfragen verständigen und basisdemokratische Abstimmungen organisieren. Zudem wird mit dieser Organisationsstruktur ein einfaches Verfahren geschaffen, die von Bürgern entworfenen Gesetzesvorlagen in die Parlamenten einzubringen. Die Basisdemokraten wollen keine Regierungsbeteiligung und auch keine Regierungsverantwortung übernehmen. Denn die Bevölkerung spricht in Bürgerabstimmungen direkt ihren Willen aus, womit auch jedes Mandat für eine indirekte Interessenvertretung über eine Partei oder über Parlamentarier überflüssig wird. Die Bevölkerung wird zukünftig ihren Willen mit gesetzgebender Wirkung direkt über Abstimmungen bestimmen und die Basisdemokraten organisieren hierfür die Infrastruktur. Das Konzept der Basisdemokraten ist es, die Abstimmungen aus den Parlamenten hinaus zu tragen. Hierzu wollen sie in den Kommunen und Städten das Konzept der kommunalen basisdemokratischen Selbstverwaltung organisieren, mit dem nicht die politische Macht erobert, sondern die politische Macht an die Bevölkerung zurückgegeben wird.
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