2. Kommunale basisdemokratische Selbstverwaltung

Das Ziel der kommunalen basisdemokratischen Selbstverwaltung ist nicht die Eroberung der politischen Macht, sondern deren Rückgabe an die Bevölkerung. Dementsprechend gestaltet sich das Konzept der Basisdemokraten für die Städte und Kommunen wie folgt:

"Gesetze", die im Stadtparlament verabschiedet werden sollen, werden vor deren Abstimmung im Parlament in voller Länge ins Internet gestellt. Gleichzeitig wird mit der Veröffentlichung im Internet Ort und Termin bekannt gegeben, an dem eine Bewohnerabstimmung zu den "Gesetzen" stattfinden soll, in der alle anwesenden Bewohner ihre Stimme abgeben können.
In der Zeit von der Veröffentlichung im Internet bis zur Bewohnerabstimmung sind alle Bewohner gehalten, sich über Inhalt und Folgen der jeweiligen "Gesetze" zu informieren und gegebenenfalls selbst Diskussionsveranstaltungen zu organisieren. Diese Diskussionsveranstaltungen werden zudem auch von den Basisdemokraten nach einem ganz bestimmten Verfahren angeregt, mit dem Ziel, die Bewohner in entstehende kommunale Kompetenzzentren einzubinden.
Die Diskussionen finden ihren Abschluss in den Bewohnerabstimmungen, auf denen die Abstimmungen zu den "Gesetzen" durchgeführt werden. Diese Bewohnerabstimmungen sollen etwa bis spätestens eine Stunde vor der Parlamentssitzung vor dem jeweiligen Stadtparlamentsgebäude stattfinden. In Frankfurt am Main ist dies der Römer. Als "Die Stimme des Volkes" übernehmen schließlich die ins Parlament gewählten Basisdemokraten die Aufgabe, das Ergebnis der Bewohnerabstimmung im Parlament zu verkünden und bei der Abstimmung im Parlament ihre Stimme entsprechend dem Ergebnis der Bewohnerabstimmung abzugeben.

Gleichzeitig sollen die Bewohnerabstimmungen zu einem Forum werden, über das die Bewohner selbst formulierte "Gesetze" über das Internet einreichen und zur Abstimmung stellen können. Findet ein solches "Gesetz" auf den Bewohnerabstimmungen eine Mehrheit, so wird zu diesem "Gesetz" von den Basisdemokraten eine Abstimmung im Parlament beantragt. Die weitere Verfahrensweise folgt wie oben beschrieben.

Hierüber hinaus ist für die Wahrnehmung der parlamentarischen Mandate ein Rotation vorgesehen. Rotiert wird durch Rücktritt und Nachrücken der Listenmitglieder, die sich auf der Liste der Basisdemokraten zur Wahl in ein parlamentarisches Gremium aufstellen ließen. Die Zeitspanne zur Wahrnehmung der Mandate wird gleichmäßig auf alle aktiven Listenmitglieder der Basisdemokraten verteilt. Hiermit soll das Entstehen einer neuen politischen Klasse, so wie sie sich aus den Blockparteien (CDU, CSU, FDP, SPD, Die Grünen und neuerdings Die Linke) herausbildete, unterbunden werden und für eine größere Bürgerbeteiligung in einer zukünftigen Basisdemokratie sorgen.

Eine Ausdehnung der Basisdemokratie auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ist in der Form eines Föderativen Netzwerks vorgesehen. Im Internet wurde hierfür sogar schon ein Abstimmungsprogramm entwickelt, dass zur Zeit im Testbetrieb läuft (https://www.basic-ding.org/ding).


Stand: 30.12.2014

2. Kommunale basisdemokratische Selbstverwaltung (Übersicht)

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2. Kommunale basisdemokratische Selbstverwaltung

Das Ziel der kommunalen basisdemokratischen Selbstverwaltung ist nicht die Eroberung der politischen Macht, sondern deren Rückgabe an die Bevölkerung. Dementsprechend gestaltet sich das Konzept der Basisdemokraten für die Städte und Kommunen wie folgt:

"Gesetze", die im Stadtparlament verabschiedet werden sollen, werden vor deren Abstimmung im Parlament in voller Länge ins Internet gestellt. Gleichzeitig wird mit der Veröffentlichung im Internet Ort und Termin bekannt gegeben, an dem eine Bewohnerabstimmung zu den "Gesetzen" stattfinden soll, in der alle anwesenden Bewohner ihre Stimme abgeben können.
In der Zeit von der Veröffentlichung im Internet bis zur Bewohnerabstimmung sind alle Bewohner gehalten, sich über Inhalt und Folgen der jeweiligen "Gesetze" zu informieren und gegebenenfalls selbst Diskussionsveranstaltungen zu organisieren. Diese Diskussionsveranstaltungen werden zudem auch von den Basisdemokraten nach einem ganz bestimmten Verfahren angeregt, mit dem Ziel, die Bewohner in entstehende kommunale Kompetenzzentren einzubinden.
Die Diskussionen finden ihren Abschluss in den Bewohnerabstimmungen, auf denen die Abstimmungen zu den "Gesetzen" durchgeführt werden. Diese Bewohnerabstimmungen sollen etwa bis spätestens eine Stunde vor der Parlamentssitzung vor dem jeweiligen Stadtparlamentsgebäude stattfinden. In Frankfurt am Main ist dies der Römer. Als "Die Stimme des Volkes" übernehmen schließlich die ins Parlament gewählten Basisdemokraten die Aufgabe, das Ergebnis der Bewohnerabstimmung im Parlament zu verkünden und bei der Abstimmung im Parlament ihre Stimme entsprechend dem Ergebnis der Bewohnerabstimmung abzugeben.

Gleichzeitig sollen die Bewohnerabstimmungen zu einem Forum werden, über das die Bewohner selbst formulierte "Gesetze" über das Internet einreichen und zur Abstimmung stellen können. Findet ein solches "Gesetz" auf den Bewohnerabstimmungen eine Mehrheit, so wird zu diesem "Gesetz" von den Basisdemokraten eine Abstimmung im Parlament beantragt. Die weitere Verfahrensweise folgt wie oben beschrieben.

Hierüber hinaus ist für die Wahrnehmung der parlamentarischen Mandate ein Rotation vorgesehen. Rotiert wird durch Rücktritt und Nachrücken der Listenmitglieder, die sich auf der Liste der Basisdemokraten zur Wahl in ein parlamentarisches Gremium aufstellen ließen. Die Zeitspanne zur Wahrnehmung der Mandate wird gleichmäßig auf alle aktiven Listenmitglieder der Basisdemokraten verteilt. Hiermit soll das Entstehen einer neuen politischen Klasse, so wie sie sich aus den Blockparteien (CDU, CSU, FDP, SPD, Die Grünen und neuerdings Die Linke) herausbildete, unterbunden werden und für eine größere Bürgerbeteiligung in einer zukünftigen Basisdemokratie sorgen.

Eine Ausdehnung der Basisdemokratie auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ist in der Form eines Föderativen Netzwerks vorgesehen. Im Internet wurde hierfür sogar schon ein Abstimmungsprogramm entwickelt, dass zur Zeit im Testbetrieb läuft (https://www.basic-ding.org/ding).


Stand: 30.12.2014

2. Kommunale basisdemokratische Selbstverwaltung (Übersicht)