4.5.3. Abstimmung und weisungsgebundener Auftrag

Muss eine Entscheidung auch mit nur einer Stimme Mehrheit innerhalb der Ortsgruppe nach außen vertreten werden?

Theoretisch ja. Praktisch wäre ein solches Auftreten ohne Bedeutung, da die Mandatsverwaltungsbeauftragten entsprechend der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen abstimmen müssen. Der Aufbau unserer Organisation kann auch dazu dienen, ein tatsächliches Bild über die Stimmung zu ganz bestimmten Fragen innerhalb der Bevölkerung zu erhalten (§ 11.3). Hiermit soll über den Beweis der Leistungsfähigkeit unseres neuen Systems und über den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung und der parlamentarischen Politik der Wille zur Errichtung einer direkten Demokratie nach unserem Vorbild geformt werden!

Stand: 10.12.2011

4.5.3. Abstimmung und weisungsgebundener Auftrag (Übersicht)

• 4.5.4. Rotationsverweigerung parlamentarischer Abgeordneter

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